die über die Subdomain https://checkout.leasbike.de
zwischen
Autohaus Gotthard König GmbH
Kolonnenstraße 31
10829 Berlin-Schöneberg
Geschäftsführer: Dagmar König, Dirk Steeger, Roman Kerber, Alexander Michalsky
Tel: 030 78 95 67-0
Fax: 030 78 95 67-110
E-Mail: info@leasbike.de
Web: www.leasbike.de
- im Folgenden „Anbieter“-
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Über die Subdomain werden keine Verträge geschlossen. Die auf der Subdomain laufende Software (auch digitale Antragsstrecke (DAS) genannt) beinhaltet Formulare, die der Kunde ausfüllen kann und, wo der Kunde Nachweise und Dokumente hochladen kann. Die DAS stellt lediglich das Angebot zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Dabei gibt der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben an. Vor Abschicken des Formulars kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Beim Abschicken des Formulars akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Durch das Abschicken des Formulars gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Nachdem der Kunde das Formular abgeschickt hat, schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt erst nach Prüfung der durch den Kunden angegebenen und hochgeladenen Daten. Erst nach dieser Prüfung erhält der Kunde per E-Mail eine Annahmeerklärung, wobei es sich der Anbieter vorbehält, Kunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Die Annahmeerklärung erfolgt per E-Mail oder Post. Bei Zusendung der Annahmeerklärung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(2) Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Verfügbarkeit
(2) Sind zum Zeitpunkt des Abschickens der DAS durch den Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Fahrzeuge verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Fahrzeug dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Fahrzeug nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(5) Die Fahrzeuge werden nicht geliefert. Der Vertragsschluss und die Übergabe des Fahrzeugs findet in eine der Filialen des Anbieters statt.
§ 4 Preise
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
Die Fahrzeugangebote können entweder als Leasing, Finanzierung oder im Barkauf erworben werden. Bei Leasing werden die monatlichen Raten an die entsprechende Leasingbank überwiesen, falls eine Anzahlung zu leisten ist wird diese per Überweisung an LeasBike.de überwiesen. Bei einer Finanzierung werden die monatlichen Finanzierungsraten an die finanzierende Bank überwiesen, falls Anzahlungen zu leisten sind werden diese auch an die Bank überwiesen. Beim Barkauf wird der Kaufbetrag entweder per Banküberweisung oder per Zahlung in Bar an LeasBike.de geleistet.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: Autohaus Gotthard König GmbH Kolonnenstraße 31 10829 Berlin-Schöneberg Geschäftsführer: Dagmar König, Dirk Steeger, Roman Kerber, Alexander Michalsky Tel: 030 78 95 67-0 Fax: 030 78 95 67-110 E-Mail: info@leasbike.de Web: www.leasbike.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen |
§ 9 Nutzungsrechte
Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die Software (DAS), die der Anbieters einsetzt, zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, auszunutzen o.ä. ohne die ausdrückliche Genehmigung des Anbieters.
§ 10 Datenschutz
Die Datenverarbeitung durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Mehr Informationen zum Thema Datenschutz beim Anbieter erhalten Sie hier: https://checkout.leasbike.de/datenschutz_4.html
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
a) wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
b) wenn die Änderung dazu dient, dass der Anbieter, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
c) wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse des Anbieters einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Kunden nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
(2) Der Anbieter sendet dem Kunden die geänderten AGB mindestens vier Woche vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform zu, so dass der Kunde vier Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs har der Kunde und der Anbieter das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Der Kunde wird auf die Frist und diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(3) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(4) Sofern es sich beim Kunden um eine/n Kaufmann/-frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(6) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: 26.11.2020